Nachdem die italienische Regierung den neuen Haushaltsplan vorgelegt hat, ist das Klima zwischen dem Land und der EU-Kommission angespannt. Im Plan war eine Neuverschuldung für das Jahr 2019 vorgesehen. Weil Italien im weiteren Verlauf auch nach einem blauen Brief und Mahnungen von außerhalb nicht von seinen Plänen abweichen wollte, greift die EU-Kommission nun durch: Sie schlägt ein Defizitverfahren vor.
Der Schuldenberg
Am Mittwoch teilte die Brüsseler Behörde mit, dass die Haushaltspläne der italienischen Regierung in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel seien. Die Schuldenquote Italiens beträgt aktuell 130 Prozent – erlaubt sind nach EU-Richtlinien lediglich 60 Prozent. Nun hat die EU-Kommission den Plänen der italienischen Regierung eine Absage erteilt. Das Defizitverfahren wäre dabei nur der erste Schritt. Sollten genug Eurostaaten sich dafür aussprechen, kann die Kommission das Defizitverfahren Anfang 2019 auf den Weg bringen. Italien drohen damit Sanktionen in Milliardenhöhe.
„Bei dem, was Italien auf den Tisch gelegt hat, sehen wir ein Risiko, dass das Land in die nächste Krise schlafwandelt.“ – Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission.
Italien zeigt keine Einsicht
Auch bei der Neuverschuldung geht Italien zu weit. Diese soll bei 2,4 Prozent der Inlandsleistung liegen und ist damit dreimal so hoch wie die EU-Kommission mit der Vorgängerregierung noch ausgemacht hatte. Geplant sind davon unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz 4 und Steuersenkungen. Auf die Forderung der EU, die Pläne anzupassen, reagierte Italien mit einem Verweis auf besondere Katastrophen wie den Brückeneinsturz in Genua und die Gewitter im Herbst.
Ruhephase in Europa?
Ob es tatsächlich ein Defizitverfahren geben wird und wie sich das auf die italienische Wirtschaft auswirkt, ist noch offen. Wenn überhaupt, so könne es im Jahr 2019 wirksam werden. An der Börse herrscht am Donnerstag jedoch keine Unruhe: Der Euro Stoxx 50 steht mit 1,21 Prozent im Plus, der DAX PERFORMANCE INDEX mit 1,61 Prozent.
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